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Habeck besucht den KV

Wirtschaftsminister unterwegs auf dem Lande

2024-04-09T17:40:00+02:00 –

Grünen-Chef Robert Habeck hat einmal mehr die Politik der Bundesregierung in der Corona-Pandemiebekämpfung stark kritisiert. „Jeder Kreisverband der Grünen ist inzwischen besser geführt als dieses Land“, sagte Habeck am Samstag auf einem Landesparteitag in Kiel. Seine Partei wolle die Ideenlosigkeit auf Bundesebene beenden. Das Land brauche neue Antworten. Schleswig-Holsteins Grüne streben bei der Bundestagswahl Platz 1 an. An der Spitze der Landesliste stehen die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg und Parteichef Robert Habeck.

Über die Kanzlerfrage wollte sich Habeck in Kiel nicht äußern. Er sprach von „vertrauten Gesprächen“ mit der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Das Land habe mit der Corona-Pandemie andere Probleme als die Frage, wer Kanzlerkandidat der Grünen werde.

Für nicht fruchtbar hält es Habeck, auf Bundesebene derzeit über Konstellationen zu spekulieren. „Man sieht es ja jetzt, dass sich die Parteienlandschaft im völligen Aufruhr befindet.“ Noch vor wenigen Wochen sei er mit Frage konfrontiert gewesen, unter welchem Kanzler der Union seine Partei regieren wolle. Nun stehe die Ampel im Fokus. Es handele sich aber nur um Momentaufnahmen.

Habeck will im Wahlkreis Flensburg-Schleswig zudem der CDU-Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen das Direktmandat abspenstig machen. Die Finanzpolitik dürfe „Schulden in den Büchern nicht über die Schulden in der Wirklichkeit“ stellen, sagte Habeck. Deutschland müsse mehr investieren. Andere Länder steckten doppelt so viel Geld in die Bildung. Politik müsse sich nicht an Plänen, sondern an den Resultaten messen lassen.

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